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Art. VI Mitteilungspflichten des Auftragnehmers bei Verletzungen des Schutzes von Daten

1. Wenn dem Auftragnehmer eine Verletzung des Schutzes der Daten oder der Datensicherheit bekannt wird, meldet er diese dem Auftraggeber unverzüglich mündlich, in Schrift- oder Textform ab Kenntnis.
2. Die Mitteilung an den Auftraggeber enthält zumindest folgende Informationen:
   • eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes der Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
   • eine Beschreibung der vom Auftragnehmer ergriffenen oder vorgeschlagenen Massnahmen zur Behebung der Verletzung und gegebenenfalls Massnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
3. Für den Fall, dass eine Informationspflicht gegenüber Dritten (wie z.B. den betroffenen Personen) oder eine sonstige, für den Auftraggeber oder einen Verantwortlichen geltende gesetzliche Meldepflicht (z.B. bei einer Aufsichtsbehörde) besteht, ist der Auftraggeber bzw. der Verantwortliche für deren Einhaltung verantwortlich.

Art. VII Unterauftragsverhältnisse mit weiteren Auftragsverarbeitern

1. Zu solchen Auftragsverhältnissen zählen solche Leistungen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung oder Teile der Hauptleistung aus dieser Vereinbarung beziehen. Nicht dazu zählen reine Nebenleistungen, wie etwa Telekommunikations-, Post- oder Transportdienstleistungen, Reinigungsleistungen oder Bewachungsleistungen ohne konkreten Bezug zu Leistungen, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt. Wartung, Pflege- und Prüfleistungen sowie die Entsorgung von Datenträgern stellen – soweit der Zugriff oder eine Kenntnisnahme auf Daten des Auftraggebers möglich ist – solche Auftragsverhältnisse dar, soweit diese für IT-Systeme erbracht werden, die auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für den Auftraggeber genutzt werden.
2. Die Beauftragung von weiteren Auftragsverarbeitern (z. B. Hinzuziehung oder Ersetzung) zur Verarbeitung von Daten des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer hiermit allgemein gestattet. Eine aktuelle Liste der beauftragten weiteren Auftragsverarbeiter ist beim Auftragnehmer erhältlich. Mit deren Beauftragung erklärt sich der Auftraggeber hiermit einverstanden.
3. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung neuer oder die Ersetzung bisheriger weiterer Auftragsverarbeiter, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.
4. Erfolgt kein Einspruch des Auftraggebers innerhalb von 7 Tagen, ist der Auftraggeber mit der Änderung einverstanden, erfolgt ein Einspruch innerhalb dieser Frist ist die Beauftragung des Weiteren Auftragsverarbeiters nicht gestattet. In einem solchen Fall werden die Parteien eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich des Weiteren Auftragsverarbeiters finden.
5. In Notfallsituationen wird der Auftraggeber innerhalb von 1 Tag reagieren und ggf. seinen Einspruch erheben.
6. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass er den weiteren Auftragsverarbeiter sorgfältig auswählt.
7. Eine Beauftragung von weiteren Auftragsverarbeitern in Drittstaaten darf nur erfolgen, wenn die besonderen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. Angemessenheitsbeschluss, Standarddatenschutzklauseln, genehmigte Verhaltensregeln oder eine andere geeignete Garantie für die Datenübermittlung). Der Auftragnehmer wird dies durch entsprechende Massnahmen sicherstellen. Soweit hingegen eine solche Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Auftraggeber selbst aktiviert wird, obliegt die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen ausschliesslich ihm.
8. Der Auftragnehmer stellt vertraglich sicher, dass die vereinbarten Regelungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch gegenüber weiteren Auftragsverarbeitern gelten. Der Vertrag mit dem weiteren Auftragsverarbeiter ist schriftlich oder in elektronischer Form abzufassen.

Art. VIII Technische und organisatorische Massnahmen

1. Es wird für die konkrete Auftragsverarbeitung ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen Personen angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Dazu werden die Schutzziele wie Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitung derart berücksichtigt, dass durch geeignete technische und organisatorische Abhilfemassnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt wird.
2. Eine Liste der durch den Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Massnahmen ist auf Anfrage des Auftraggebers beim Auftragnehmer erhältlich. Die darin enthaltenen Massnahmen stellen die passend zum ermittelten Risiko unter Berücksichtigung der Schutzziele nach Stand der Technik eingesetzten Massnahmen beim Auftragnehmer dar.
3. Der Auftragnehmer wird bei gegebenem Anlass, sowie in regelmässigen Abständen, eine Überprüfung, Bewertung und Evaluation der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung durchführen. Die Massnahmen beim Auftragnehmer können im Laufe des Auftragsverhältnisses der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst werden.
4. Soweit die beim Auftragnehmer getroffenen Massnahmen den Anforderungen des Auftraggebers nicht genügen, benachrichtigt er den Auftragnehmer unverzüglich.

Art. IX Rechte und Ansprüche der Betroffenen

1. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen bei der Erfüllung von dessen Pflichten in Bezug auf Anfragen und Ansprüche der betroffenen Personen.
2. Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft an den Auftragnehmer, wird der Auftragnehmer die betroffene Person unverzüglich an den Auftraggeber verweisen, sofern eine offensichtliche Zuordnung an den Auftraggeber nach Angaben der betroffenen Person möglich ist, und wartet dessen Weisungen ab.
3. Auskünfte an Dritte über Daten aus dem Auftragsverhältnis darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Weisung oder mit schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.
4. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn das Ersuchen der betroffenen Person vom Auftraggeber bzw. seinen Kunden als Verantwortliche nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet wird. Werden in diesem Zusammenhang gegenüber dem Auftragnehmer finanzielle Ansprüche durch die betroffene Person geltend gemacht, so hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schadlos.

Art. X Kontrollen und Überprüfungen

1. Der Auftragnehmer überprüft in regelmässigen Abständen, die internen Prozesse und erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber vor Beginn der Verarbeitung und während der Vertragsdauer berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit sowie der vertraglichen Vereinbarungen regelmässig im angemessenen und erforderlichen Umfang zu überprüfen.
2. Der Auftragnehmer wird, soweit erforderlich, bei diesen Überprüfungen unterstützend mitwirken. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.
3. Sollten im Einzelfall Überprüfungen erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Auftragnehmer darf diese von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Massnahmen abhängig machen. Der Auftraggeber stimmt der Benennung eines unabhängigen externen Prüfers durch den Auftragnehmer zu, sofern der Auftragnehmer eine Kopie des Auditberichts auf Anfrage des Auftraggebers zur Verfügung stellt.
4. Sollte eine Datenschutzaufsichtsbehörde oder eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbehörde eine Überprüfung vornehmen, ist eine Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung nicht erforderlich, wenn diese Aufsichtsbehörde einer berufsrechtlichen oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei der ein Verstoss nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist.
5. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Datenschutzaufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
6. Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Kontrolle darf der Auftragnehmer eine angemessene Vergütung verlangen, die sich an den tatsächlich angefallenen Aufwendungen orientiert. Hierfür gelten die üblichen Stundensätze des Auftragnehmers.
7. Grundsätzlich wird der Auftraggeber Unterstützungsleistungen durch den Auftragnehmer, die nicht durch ein Fehlverhalten des Auftragnehmers verursacht sind, angemessen nach den tatsächlich angefallenen Aufwendungen vergüten. Hierfür gelten die üblichen Stundensätze des Auftragnehmers.

Art. XI Verpflichtung des Auftragnehmers nach Beendigung des Auftrags

1. Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten oder jederzeit auf Anforderung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangte Daten und Datenbestände des Auftraggebers, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach seiner Weisung auszuhändigen oder datenschutzgerecht zu löschen bzw. zu vernichten oder vernichten zu lassen (sofern dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht). Gleiches gilt für Datensicherungen, Test- und Ausschussmaterialien.
2. Der Auftragnehmer kann den Nachweis der ordnungsgemässen Löschung noch vorhandener Daten auf Anfrage des Auftraggebers führen. Zu entsorgende Unterlagen sind mit einem Aktenvernichter zu vernichten. Zu entsorgende Datenträger sind entsprechend ihrer Sicherheitsklassifizierung zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung können dem Auftraggeber mit Datumsangabe schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format auf Anfrage bestätigt werden.
3. Der Auftraggeber hat das Recht, die vollständige und vertragsgemässe Rückgabe und Löschung der Daten beim Auftragnehmer zu kontrollieren.
4. Der Auftragnehmer hat für o.g. Herausgabe, Löschung oder Vernichtung einen angemessenen Vergütungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber. Hierfür gelten die üblichen Stundensätze des Auftragnehmers.

Art. XII Haftung bei Verletzung dieser Vereinbarung

1. Für den Ersatz von Schäden, die eine betroffene Person wegen einer nach den Datenschutzgesetzen unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung oder Nutzung im Rahmen dieser Vereinbarung erleidet, haften Auftraggeber und Auftragnehmer gegenüber dieser betroffenen Person als Gesamtschuldner, sofern dies die anwendbaren Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz so vorsehen, die vorliegende Vereinbarung keine andere Regelung vorsieht und den Auftragnehmer ein Verschulden trifft.
2. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, vorbehaltlich gesondert vereinbarter Haftungsreglungen in den jeweiligen zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen, die eine Auftragsdatenverarbeitung beinhalten  können, maximal im Umfang von 10% der effektiv bezahlten Vergütung der den Schaden verursachenden Leistung der letzten 12 Monate, für direkte Schäden aus Verletzungen seiner Datenschutzverpflichtungen aus dieser Vereinbarung, es sei denn, der Auftragnehmer ist für das den Schaden verursachende Ereignis nicht oder nicht vollständig verantwortlich. In Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.
3. Etwaige Haftungsbeschränkungen zwischen dem Auftraggeber und seinen Kunden als Verantwortliche gelten auch zugunsten des Auftragnehmers, so dass er nicht verpflichtet ist, den Auftraggeber für Beträge zu entschädigen, die er aufgrund solcher Haftungsbeschränkungen nicht zu zahlen hat.
4. Im Übrigen wird eine weitergehende Haftung – soweit gesetzlich zulässig – wegbedungen. Für andere Schäden, nicht verursacht durch eine Verletzung von Datenschutzverpflichtungen dieser Vereinbarung, gelten die in den jeweiligen zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen vereinbarten Haftungsregelungen.

Art. XIII Sonstiges

1. Vereinbarungen zu den technischen und organisatorischen Massnahmen sowie Kontroll- und Prüfungsunterlagen sind von beiden Vertragspartnern für ihre Geltungsdauer und anschliessend noch für drei volle Kalenderjahre aufzubewahren.
2. Änderungen, Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform oder es ist ein dokumentiertes elektronisches Format erforderlich. Es bedarf des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung, eine Ergänzung bzw. eine Nebenabrede dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
3. Sollte das Eigentum oder die zu verarbeitenden Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Massnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen, sofern ihm dies nicht durch gerichtliche oder behördliche Anordnung untersagt ist. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang zuständigen Stellen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschliesslich beim Auftraggeber bzw. seinen Kunden als Verantwortliche liegen.
4. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts wird hinsichtlich der für den Auftraggeber verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
5. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als unwirksam oder nichtig erweisen, so hat dies nicht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge, sondern diese werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung am nächsten kommen. Das Gleiche gilt bei einer Vertragslücke.
6. Bei etwaigen Widersprüchen in Bezug auf die Auftragsdatenverarbeitung gehen Regelungen zum Datenschutz dieser Vereinbarung den Regelungen der jeweiligen zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen vor.
7. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zu­sam­menhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, eine Streitigkeit auch bei dem für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gericht anhängig zu machen.
8. Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts